Dritter Jahrestag des Auffliegens des NSU-Trios

Verfasst wurde dieser Artikel von Kamer Güler, dem stellvertretenden Vorsitzenden des BDAJ Bayern.

 

Besuch des 117. Prozesstags des NSU-Prozesses

03. Juni 2014 (Di.) 9:30 Uhr 117. Prozesstag

Anschlag Probsteigasse Köln am 19. Januar 2001

Kurz vor Weihnachten im Jahr 2000 betrat ein Mann einen Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse, der einer iranisch-deutschen Familie gehörte. Er trug einen Weidenkorb, in dem sich eine rot lackierte Christstollendose mit weißem Sternenmuster befand. Unter dem Vorwand, dass er schnell Geld holen müsse, ließ er den Korb im Laden stehen und kam nicht zurück. Als die 19-jährige Tochter des Ladeninhabers,  Maschia M.,  die Dose drei Wochen später, am 19. Januar 2001 öffnete, explodierte eine Bombe. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verbrennungen im Gesicht und lag mehrere Monate im Koma. Wenige Monate danach wollte sie ihre Abiturprüfung schreiben. Inzwischen hat Sie es geschafft, Sie ist 32 Jahre alt und Ärztin.

 

Der geschilderte Bombenanschlag war Thema des 117. Verhandlungstags des NSU-Prozesses:

Die Zeugen: Ermittler_innen

Angeklagte: Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze

Um 9:45 betritt der Richter Manfred Götzl den Gerichtssaal, alle erheben sich und beobachten die Angeklagten, vor allem werden die Blicke auf Beate Zschäpe gerichtet, das mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Der Kriminalkommissar Martin M. war am 19. Januar 2001 um 7:30 Uhr am Tatort. „Es war kalt und stockdunkel“, so äußerte er sich zu jenem Tag. Viele Erinnerungen hat er nicht mehr, denn es sind schon 13 Jahre vergangen. Der Laden befand sich im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses und  von außen war nicht erkennbar, dass er  einer iranisch-deutschen Familie gehörte. Denn auf der Tafel des Kiosks stand „Lebensmittel Getränkeshop Gerd Simon“ und er befand  sich nicht in einem Viertel von Köln, das stark von Migranten besiedelt war. (Dies lässt auch vermuten, dass die Auswahl dieses Geschäfts kein Zufall war.)

Nach den Ermittlungen der Polizei Köln, wurde das Landeskriminalamt Nordrheinwestfahlen angefordert, um die Ermittlungen weiter zu führen.

Edgar M. war damals Sprengstoffermittler und war als Einsatzleiter für diesen Fall zuständig. Ihm wurde klar, dass der Anschlag politisch motiviert sein könnte. Rechtsextremismus, Ausländerhass oder doch wohl eher eine iranische Organisation, die diesen Anschlag verübte? Bei derartigen Vermutungen  wird der Verfassungs- und Staatschutz kontaktiert, doch hier fand sich angeblich nichts, was die Ermittlungen in der rechtsextremen Szene vorangetrieben hätte und daher wurde diese Vermutung nicht  weiter verfolgt. Stattdessen hat man, wie auch bei anderen Anschläge der NSU, organisierte Kriminalität unter Migranten in Betracht gezogen.

Der  Sprengstoffermittler Edgar M. , wird von den Anwälten der Nebenkläger gefragt, ob die verwendete Bombe, in rechtsextremen Anschlägen schon einmal in einer ähnlichen Bauweise verwendet worden wäre. Bevor er jedoch die Frage beantworten konnte, beanstandete der Verteidiger von  Beate Zschäpe, Wolfgang Heer,  beim Richter Götzl, dass diese Frage politische motiviert sei und nicht gestellt werden dürfe. Kurzzeitig merkte man, wie unschön der Umgangston im Gericht war. Denn die Seite der Angeklagten  beanstandete auch, dass die Anwälte der Nebenkläger dem Zeugen die Antworten in den Mund legen würden. Es wurde eine kurze Unterbrechung gemacht und die Richter entschieden, dass die Frage gestellt werden dürfe, denn der Zeuge Edgar M. war 30 Jahre lang als Sprengstoffermittler tätig gewesen und daher müsste er ja wissen, ob die Bauweise in anderen Fällen schon einmal verwendet worden wäre. Es stellte sich heraus, dass die Bauweise bei Terroranschlägen öfters dieser ähnelte, aber konkret ist es dennoch  nicht möglich gewesen sie genau einem politischen Motiv zuzuordnen.

Der Kriminalbeamter Norbert T. wurde damals als Sprengstoffexperte vor Ort gerufen. Er lieferte eine sorgfältige Spurensicherung und Ursachenforschung. Es wurden sieben  Lichtmappen von ihm vorgestellt, die sehr genau den Anschlag rekonstruieren ließen, doch diese Genauigkeit hätte man auch vom Verfassungsschutz erwartet, stattdessen hat jeder bemerkt, wie gut die Schredder des Verfassungsschutzes funktionierten. Viele V-Männer in der rechtsextremen Szene wurden mit materieller und finanzieller Hilfe unterstützt. Somit konnte die Szene so richtig aufgebaut werden (vgl. Thüringer Heimatschutz). Dann fragt man sich, ob der Verfassungsschutz wohl eher die Demokratischen Strukturen Deutschlands gefährdet statt sie zu „schützen“.

Im Jahr 1998 wurden in Jena mehrere Garagen des mutmaßlichen NSU-Trios – zu dem Beate Zschäpe gehörte-  von der Polizei durchsucht, eine konnte man sogar als „Bombenwerkstatt“ bezeichnen, denn es befanden sich dort mehrere Rohrbomben und dazu der Sprengstoff. Während der Durchsuchung und unter der Unachtsamkeit der Polizei, konnten die NSU Mitglieder abtauchen. Jahrelang haben sie Anschläge und Überfälle ausgeübt, ohne dass die Ermittler auch nur einen Verdacht hatten, dass Rechtsextreme dahinter stecken könnten. Erst am 4. November 2011 flog der NSU auf, als ein Zeuge in Eisenach auf das Wohnmobil, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich nach einem Raubüberfall befanden, aufmerksam wurde. Als die Polizei zum Wohnmobil kam, waren Mundlos und Böhnhardt schon tot. Man geht davon aus, dass sie sich selbst umgebracht haben, aber es wird auch spekuliert ob eventuell eine weitere Person daran beteiligt war. Am selben Tag soll angeblich Beate Zschäpe das Haus in dem sie seit 2008 untergetaucht waren und mit falscher Identität gelebt hatten, in Brand gesetzt haben.  Man fand auch das sogenannte „Bekennervideo“ der NSU. Dort  bekannten sie sich auf eine makabre Art und Weise zu den Taten.

Es ist wichtig, dass wir an den Prozessen teilnehmen und uns mit dieser Thematik befassen, denn jahrelang wird Integration als Einbahnstraße gesehen, doch das was geschah, zeigt wie gut wir uns auch „integrieren“ wir sind  immer noch die, auf die der Verdacht zuerst fällt, die in Diskos nicht reingelassen werden, die sich öfters bewerben müssen und dank dem „Racial Pofiling“ öfters Kontrollen der Polizei ausgesetzt sind. Je erfolgreicher wir als Migrantenjugendselbstorganisation agieren, umso mehr wir an den gesellschaftlichen Strukturen partiziperen, umso mehr muss die „deutsche“ Gesellschaft anerkennen, dass wir hier sind und zu unserer Einwanderungsgesellschaft in Deutschland gehören.

„Unser Deutschland – ein WIR-Land!“

 

Im Landgericht München I  in der Nymphenburger Straße 16 80335 München könnt ihr den Prozess beobachten.

Das solltet ihr beachten, wenn ihr am Prozess teilnehmen wollt:

http://www.nsu-watch.info/2014/05/teilnehmende-beobachtung-gefragt-teil-ii/

Wenn ihr mehr über den Prozess erfahren wollt, könnt ihr hier nachlesen:

http://www.nsu-watch.info/2014/06/protokoll-117-verhandlungstag-3-juni-2014/

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Heer_%28Rechtsanwalt%29

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-bombe-als-geschenk-verpackt-1.1984169

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Angehoerige-des-Dortmunder-NSU-Opfers-Gamze-Kubasik-Merkel-hat-ihr-Versprechen-nicht-gehalten;art930,2283018

http://www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle-Stunde/Der-NSU-Prozess-erreicht-K%C3%B6ln/WDR-Fernsehen/Video?documentId=21660522&bcastId=7293524

http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/140603-tagebuch-gerichtsreporter-100.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeugen-ueber-den-anschlag-in-der-probsteigasse-in-koeln-a-973175.html

http://www.rundschau-online.de/politik/koelner-polizei-ratlos-ueber-anschlagsmotiv,15184890,27334022.html

http://www.derwesten.de/politik/ein-sprengsatz-in-der-christstollen-dose-aimp-id9427834.html

http://www.heute.de/nsu-prozess-in-muenchen-gegen-beate-zschaepe-zum-bomben-anschlag-in-koeln-2001-33421472.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/NSU-Prozess-Toedliche-Ueberraschung-aus-der-Christstollendose-id30047182.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-zwickauer-neonazis-was-geschah-am-januar–1.1192747

http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/11/16/die-garagenliste-die-gold-card-des-nationalsozialistischen-untergrundesnsu/

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechter-terror-in-deutschland-ein-widerlicher-film-wird-zur-staatsaffaere-1.1188067

http://www.express.de/panorama/sprengfalle-im-jahr-2001-begingen-neonazis-weiteren-sprengstoff-anschlag-in-koeln-,2192,11147520.html

http://www.jungewelt.de/2014/06-05/014.php

http://www.opfer-des-nsu.de/Bestellung-Begleitband_index12.htm