Interview mit Frank Schwabe

Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist langer Begleiter der Alevitischen Bewegung in Deutschland. Neben Fracking, Europapolitik und Lateinamerika und dem Bereich des Klimaschutzes gehören auch Menschenrechte zu seinen Schwerpunkten.

Kurz nach seiner Rückreise von einem Gespräch mit der Alevi Bektasi Stiftung für Ausbildung und Kultur trafen auch wir ihn und interviewten ihn zu der aktuellen politischen Lage im Nordirak und den hiermit verbundenen Konsequenzen für Europa und Deutschland.

 

Sie forderten vor etwa einem Monat eine Verdopplung der humanitären Hilfe an die Opfer des IS-Terrors im Irak. Wie müsste man international mit Blick auf die aktuelle Lage dem IS-Terror begegnen?

 

Eine Erhöhung der humanitären Hilfe ist nicht nur für den Nordirak, sondern für eine Menge anderer humanitären Krisen erforderlich. Im Nordirak geht es aktuell um drei Dinge:

Es geht natürlich um akute Hilfsstellungen wie medizinische- und Nahrungshilfe. Es geht darum, den Menschen Möglichkeiten zum Überleben bereitzustellen.

Das Zweite ist, die IS-Terroristen –mit dem Begriff tue ich mich schwer, ein anderer fällt mir jedoch nicht ein- in die Schranken zu weisen, soweit es geht. Auch militärische Eingriffe sind hierbei gerechtfertigt. Ich finde es richtig, dass die USA auch mit Luftanschlägen eingreift. Ich finde es richtig, diejenigen, die die Bevölkerung in diesem Fall beschützen mit Waffen auszustatten. Hierfür habe ich auch im Deutschen Bundestag gestimmt.

Das dritte ist, dass die Irakische Zentralregierung eine Politik entwickeln muss, die alle Gesellschaftsteile miteinbezieht. Ich bin hoffnungsvoll, dass der neue Ministerpräsident eine neue Grundlage schaffen kann.

 

Welche Rolle würde Deutschland hier spielen?

Ein starker diplomatischer Einsatz ist gefordert um dafür zu sorgen, dass im Irak eine integrative Regierung zustande kommen kann. Zur Waffenlieferung haben wir uns im Deutschen Bundestag zwar entschieden, im Zentrum muss jedoch die humanitäre Hilfe sein. Der Umfang der humanitären Hilfe … muss einen deutlich größeren finanziellen Umfang haben als der finanzielle Aufwand an Waffenlieferungen.

(Gerade im Bereich der Kulturförderung fand in den letzten Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Reduktion statt, was sicherlich nicht der richtige Weg ist. Austauschprogramme mit solchen Ländern müssen intensiviert werden)

 

Ist der Schritt des Bundesinnenministeriums hinsichtlich des IS-Verbots in Deutschland nicht längst überfällig?

Über die Sinnhaftigkeit von Verboten kann man immer wieder streiten. Es macht aber natürlich keinen Sinn, beispielsweise die PKK zu verbieten, daneben aber IS-Fahnen zu tolerieren. Deshalb ist das Verbot richtig. Die schockierenden Bilder sind bis zu uns gedrungen. Das hat natürlich alle empört und das Handeln beschleunigt. Zwar verspätet, aber solche Entscheidungsprozesse dauern, nicht nur im Nordirak und in Syrien.

 

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass an der türkisch-syrischen Grenze Dschihadisten ärztliche Behandlungen genießen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?

Davon habe ich auch gehört. Und es ist natürlich nicht akzeptabel. Die Rolle der Türkei ist ambivalent. Sie nimmt eine große Zahl von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten auf. Dafür ist ihr zu danken. Europa muss der Türkei dabei stärker helfen, mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen, die Türkei muss sich jedoch auch helfen lassen.

 

Welche Ursachen sehen Sie dafür, dass deutsche Konvertiten sich an den Feldzügen der IS beteiligen?

Mit einem Satz schwer zu beantworten. Verrückte gibt es natürlich immer. Ich bemerke aber auch oft eine Grundstimmung, dass gerade junge Muslime das Gefühl haben, in Deutschland nicht akzeptiert zu werden. Das besorgt mich. Das rechtfertigt übrigens nichts, aber wir müssen eine Politik machen, die diesem Gefühl und daraus resultierenden Konsequenzen keinen Nährboden gibt. Dazu gehört auch eine Befriedung des Gaza-KonfliktS. Ich bin mir sicher, dass viele der vermeintlich heroischen Dschihadisten ihre Taten bitterlich bereuen werden.

 

Herr Bosbach aus der CDU fordert eine vereinfachte Ausweisung von gewaltbereiten Islamisten in Deutschland in ihre Heimatländer. Hierbei bedenkt Herr Bosbach jedoch nicht, dass es unter diesen auch zahlreiche deutsche Konvertiten gibt. Haben sie einen anderen Lösungsvorschlag als Herr Bosbach?

Unabhängig davon, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, sind solche Entscheidungen … immer falsch. In der Tat: Was macht man denn mit Deutschen? Wohin soll man sie bitte ausweisen?

Es gibt nun mal Probleme in dieser Gesellschaft, die auch von dieser Gesellschaft gelöst werden müssen. Immerhin gehören auch verrückte Verbrecher zu uns. Wir müssen lernen damit umzugehen, pädagogische Hilfen anzubieten, aber auch Gesetze anwenden. Man muss die volle Härte des Gesetzes anwenden, aber halt in Deutschland.

 

Nach Angaben der Bevölkerung im Irak hat die in Deutschland verbotene PKK zehntausende Menschen über einen Fluchtkorridor, den sie freigekämpft hat, die Flucht aus dem Sindschar-Gebirge ermöglicht. In den letzten Tagen findet auch hierzulande eine Diskussion über den Status der PKK in Deutschland statt. Kollegen von Ihnen wie beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Herr Mützenich äußerten sich bereits zu diesem Thema. Sollte der bisherige Status der PKK nach den aktuellen Entwicklungen überdacht werden?

Es gibt eine gewisse Unlogik bei den Waffenlieferungen. Wir liefern sie an die Peshmerga, den Begriff kannte man … noch nicht und er klingt ein bisschen  interessant und ist nicht vorbelastet. Obwohl es nachvollziehbare Berichte gibt, dass ein starker Akteur bei der Hilfe die PKK waren. Dies hängt schlicht und ergreifend damit zusammen, dass wir uns schwer tun, einer als Terrororganisation eingestuften Organisation Waffen zu liefern. Unabhängig davon, wie wir die PKK betrachten, liefern wir sowieso Waffen an Menschen, die nicht über alle Zweifel erhaben sind. Das ist das aktuelle Dilemma.

Die Frage des Verbots ist davon aber zu trennen. Den Status als Terrororganisation hat sie aufgrund von terroristischer und krimineller Handlungen erhalten.

In der Türkei gibt es einen- wenn auch schleppenden- Annäherungsprozess. Wir müssen mit der Türkei darüber reden, ob es in einer solchen Situation hilfreich ist, den Status der PKK zu überdenken. Es geht um eine friedliche gewaltfreie Lösung von Konflikten.

 

Das Interview führte Nadin Tanriverdi, Öffentlichkeitsbeauftragte des BDAJ NRW.